19. Juni 2019 - 15:42

Zu viel Personal und trotzdem zu viele Überstunden

Das Rathaus in Pegnitz. Foto: Markus Roider

PEGNITZ. Konsolidierung vorbei: Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, wie ihn das Landratsamt gefordert hatte. Einstimmig und ohne Diskussion. Dennoch enthalten einige Zeilen der zweiseitigen Tabelle eine gewisse Brisanz. So ist der Personalaufwand viel zu hoch.


In acht Sitzungen hat sich der Stadtrat seit Jahresbeginn mit dem Thema „Sparen“ beschäftigt. Mal öffentlich, mal wieder nicht öffentlich. Der Rotstift wurde in vielen Bereichen angesetzt. Unter anderem bei Vereinen, Kultur, Spielplätzen aber auch Investitionen. Die nächsten vier Jahre muss die Kommune beweisen, dass es ihr mit dem Sparwillen ernst ist. Nur dann werden die vom Freistaat in Aussicht gestellten Millionen im Zuge der Konsolidierung überwiesen.

Grundstücke zu verkaufen

Der Zehn-Punkte-Plan sieht bis 2022 eine Einsparung in Höhe von rund 2,55 Millionen Euro vor. Knapp die Hälfte dieser Summe, nämlich 1,2 Millionen, werden nicht wirklich gespart. Diese Summe erwartet sich die Stadt aus dem Verkauf unbebauter Grundstücke. Das wären ab 2019 jedes Jahr 300 000 Euro.

Personalaufwand unter der Lupe

Da wäre zum einen der Verkauf von Bauplätzen. Die Gutachter haben die Stadt aber gerügt, dass Bauland bisher zu günstig abgegeben worden sei, nämlich zum Selbstkostenpreis. Und zudem besitzt die Stadt rund 236 Hektar Waldfläche und eine Vielzahl landwirtschaftlicher Grundstücke. Aber die Gutachter erhielten die Auskunft, dass nicht ermittelt worden sei, wie viele landwirtschaftliche Flächen sich eigentlich im Eigentum der Stadt befinden. Und auch der Personalaufwand muss laut Zehn-Punkte-Plan unter die Lupe genommen werden. So hat die Stadt sowohl die Organisation als auch die Arbeitsabläufe zu betrachten. Ob Einsparungen möglich sind, ist „noch nicht bezifferbar“, heißt es in dem verabschiedeten Papier.

Bis zu 1200 Überstunden

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass der Personalaufwand bei der Stadt Pegnitz eindeutig zu hoch ist. Im Jahr 2014 wies der Stellenplan noch rund 68 Arbeitsplätze aus. Zwei Jahre vorher hatte Uwe Raab (SPD) das Bürgermeisteramt übernommen. Drei Jahre später waren es bereits 87 Stellen. „Dies entspricht einem rechnerischen Zuwachs von rund 28 Prozent“, so die Gutachter des Kommunalen Prüfungsverbandes. Der Stellenplan für das Jahr 2018 sah eine weitere Steigerung auf 93 Stellen vor. Weit über dem kommunalen Durchschnitt, so die Gutachter. „Die Stadt muss sich im Klaren darüber sein, dass Personalmehrungen dem Grundgedanken der Konsolidierung zuwiderlaufen.“ Unvereinbar sei, dass trotz des hohen Personalstandes Überstunden aufgelaufen seien. In Einzelfall bis zu 1200 Stunden.

Zweifel am Arbeitsklima

Nicht entgangen ist den Gutachtern auch die Personalfluktuation. Sie schreiben den Gremien, dem Bürgermeister und den Führungskräften ins Stammbuch, „verstärkt Wert auf ein positives Arbeitsklima zu legen und beispielhaft voranzugehen.“ Auffällig war den Gutachtern vor allem der hohe Personaleinsatz in den Bereichen Telefonvermittlung, Beratung des Bürgermeisters, Vorzimmertätigkeiten, Kultur und Archiv. Das Personalwesen wiederum sei unterbesetzt gewesen. Eine Mediation, die das Arbeitsklima bei der Stadt verbessern sollte, hat den Steuerzahler 28 000 Euro gekostet. „Nicht unerhebliche Kosten“, wie die Gutachter geurteilt haben.

Grundsteuer nicht erhöht

Neben den Einnahmen durch den Verkauf unbebauter Grundstücke geht die Verwaltung von weiteren 50 000 Euro durch den Verkauf von Immobilien aus. 48 000 Euro werden heuer gespart, weil die Wiederherstellung des Spielplatzes in der Reusch „in die Zukunft“ verschoben worden ist. Mit den bisher beschlossenen Streichungen sollen allein in diesem Jahr rund 530 000 Euro gespart werden. Von einer Erhöhung der Grundsteuern ist in dem Zehn-Punkte-Papier nicht die Rede.

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