20. September 2019 - 12:00

Bezahlung geändert: Tempokontrolleure reagieren auf Vorwürfe

Die Arbeit der privaten Blitzer im öffentlichen Auftrag wird von den Bürgern aufmerksam verfolgt und dokumentiert. Hier steht das Auto mit dem Radargerät in Bischofsgrün auf Privatgrund, der Eigentümer wurde nicht gefragt. Foto: red

MARKTLEUTHEN/BISCHOFSGRÜN. Bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung Fichtelgebirge (KVÜ) gibt es seit vergangenen September eine markante Änderung. Der private Dienstleiter GKVS, der die Tempokontrollen in vielen Kommunen im Fichtelgebirge im Auftrag der KVÜ durchführt, wird seither pauschal nach einem festen Stundensatz bezahlt. Das Einkommen der GKVS ist also seither abgekoppelt davon, wie „erfolgreich“ die Kontrollen sind. Damit will man einem ebenso alten wie unausrottbaren Vorwurf begegnen.


Tempokontrollen — egal ob von privat oder von der Polizei — dienen nicht der Sicherheit im Verkehr sondern dem Geldmachen. So lautet der Vorwurf, der letztlich weder zu beweisen noch zu widerlegen ist. Eine Glaubensfrage. Und ein Vorwurf, der vor allem von denen erhoben wird, die in die Radarfalle gefahren sind.

Bisher lief es so: Kommunen, die die Dienste der KVÜ in Anspruch nehmen — darunter auch Bischofsgrün, Bad Berneck und Goldkronach — müssen nichts dafür zahlen, erzielen aber auch kein Einkommen daraus. Das bleibt auch so. Was sich ändert: Das eigentliche Geschäftsrisiko, Gewinne oder Verluste zu erzielen, verlagert sich von der GKVS auf die Stadt Marktleuthen, deren Stadtverwaltung Sitz der KVÜ ist.

Die KVÜ wurde ins Leben gerufen, nachdem Bürgermeister und Stadträte in der Vergangenheit mit Bürgerwünschen konfrontiert worden waren, an bestimmten innerörtlichen Straßenabschnitten, die als Raserstellen gelten, das Tempo überwachen zu lassen. Die Polizei konnte diesen Wünschen aus Kapazitätsgründen nicht nachkommen. Also schritt man zur Selbsthilfe.

Im Rathaus Marktleuthen ist Geschäftsleiter Stefan Hübner zuständig für die KVÜ. Man sei sich der Sensibilität des Thema bewusst, versichert er. Die Stadt werde darauf achten, dass kein hoher Gewinn erzielt werde. Hübner nennt ein Beispiel: eine Straße im Stadtgebiet, an der chronisch zu schnell gefahren werde. „Aber dort wird nicht kontrolliert, weil nicht der Eindruck entstehen soll, dass es ums Geldmachen geht.“ Wie die Bilanz für die letzten vier Monate des Jahres 2018 für die Stadt aussieht — Gewinn oder Verlust –, vermag Hübner noch nicht zu sagen.

In den drei Bayreuther Landkreis-Kommunen im Fichtelgebirge, wo die KVÜ tätig ist, soll sich laut einer Umfrage bei den Bürgermeistern nichts an der derzeitigen Praxis ändern. Im Einzelfall will man aber genauer hinschauen. Die drei Bürgermeister von Bad Berneck, Goldkronach und Bischofsgrün sagen auf Nachfrage übereinstimmend: Die Punkte, wo gemessen wird, legt die Kommune in Absprache mit der Polizei fest.

„Wir haben in den letzten Jahren durchwegs gute Erfahrungen gemacht. Durch die Überwachung sowohl des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs konnte die letztendlich seinerzeit durch die Anwohner und Bürger selbst gewünschte Verkehrssicherheit und Parkdisziplin deutlich erhöht werden“, teilt Jürgen Zinnert (Bad Berneck) mit: „An welcher Messstelle und zu welcher Zeit dann tatsächlich Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, entscheidet unser Ordnungsamt.“

In Goldkronach aber scheint die Kooperation zumindest auf dem Prüfstand zu stehen: „Wir beobachten die laufende Berichterstattung sehr akribisch. Dies wird auch von Seiten unseres Stadtratsgremiums so gewünscht. Aufgrund der derzeit noch widersprüchlichen Angaben hinsichtlich der genannten Vorwürfe können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein abschließendes Fazit bezüglich weiterer Beauftragung schließen“, so auf Nachfrage Bürgermeister Holger Bär.

Nicht strenger als die Polizei

Die Messgeräte sind nach Aussage Hübners so eingestellt, dass sie erst auslösen, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 9 km/h überschritten wird. Von der dann gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz von 3 km/h abgezogen. Damit will die KVÜ auch Aussagen entgegentreten, dass die privaten Messgeräte eher auslösen als die der Polizei.

Tatsächlich sind diese Toleranzen ähnlich oder identisch wie bei der Polizei. Auch dort werden 3 km/h Toleranz abgezogen, so Günter Schönfelder, Leiter der Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Bayreuth. Ab welcher Tempoüberschreitung die polizeilichen Radargeräte auslösen, sei abhängig von der Messstelle, aber „im Wesentlichen wie bei der KVÜ“, so Schönfelder.

Stefan Hübner von KVÜ kennt sie alle, die Vorwürfe gegen die Arbeit der KVÜ und vor allem ihres Dienstleisters GKVS: Mitarbeiter, die während der Kontrollen im Auto schlafen („es gibt Kontrollgeräte, die ständige Aufmerksamkeit erfordern, und es gibt Geräte, wo das nicht der Fall ist“). Messgeräte, die scheinbar dilettantisch mit Schraubzwinge montiert sind, statt auf einem Dreibein zu stehen (hier handelt es sich laut KVÜ um ein Gerät, das sogar in der Hand gehalten eingesetzt werden kann).

Die GKVS-Mitarbeiter werden nach öffentlichem Tarif bezahlt und sind per Zeitverträge formal bei der Stadt beschäftigt, so Hübner. Und „selbstverständlich“ überprüfe man deren Schulungsnachweise, das gehöre schließlich zu den Unterlagen, die als erstes vorgelegt werden müssen, wenn eine Sache wegen eines Widerspruchs vor Gericht lande.

Privatgrund? Na und?

Also alles gut bei der KVÜ? Tatsache ist, dass die kleinen Autos mit Nürnberger Kennzeichen von der GKVS immer mal wieder ihre Arbeit von privatem Grund aus erledigen. Beispiel Wunsiedler Straße 34 in Bischofsgrün. Auf die Frage, ob hier das Einverständnis des Eigentümers vorliege, sagt Hübner: „Die Messstelle ist seit zehn Jahren in Betrieb und von der Polizei abgenommen. Ob das Auto dabei auf privatem Grund steht, hat für die Richtigkeit der Messung keine Bedeutung.“

Fotografisch dokumentiert ist auch ein Fall bei Bad Berneck von vorletztem Jahr, wo das GKVS-Fahrzeug dreimal in kurzer Zeit von privatem Grund – darunter zwei Supermarktparkplätze – vertrieben wurde. Das zumindest läuft bei der Polizei anders: „Wo wir uns auf privaten Grund stellen, holen wir vorher die Einverständnis des Eigentümers ein“, so VPI-Leiter Schönfelder.

Und in mindestens einem Fall in Bischofsgrün steht der Verdacht im Raum, dass das GKVS-Blitzgerät postiert wurde, wo es besonders viel bringt. Nahe dem Beginn der Kurzone (Schrittempo) auf Höhe des Pfarrhauses, von der Bahnhofstraße aus erst spät zu erkennen. Der mit der Gemeinde abgesprochene Kontrollpunkt war ein paar Dutzend Meter weiter in der Kurzone nahe dem Marktplatz. Auf Geheiß der Kommune musste der Kontrolleur den Ort wechseln, das bestätigt auf Nachfrage Bürgermeister Stephan Unglaub.

Auch Juristen sind unterschiedlicher Meinung

Achim Riedel ist Rechtsanwalt aus Kulmbach, unter anderem mit dem Spezialgebiet Verkehrsrecht. Er sagt: „Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private wie die Ahndung von Tempoverstößen geht nur, wenn die öffentliche Hand die Kontrolle hat. Das ist hier faktisch nicht gegeben.“ Derzeit sei ein derartiger Fall beim Oberlandesgericht Bamberg anhängig.

Aber neben diesem grundsätzlichen Einwand sieht er auch praktische Fehler bei der Arbeit von Firmen, die die Messungen im Auftrag machen. Jedenfalls mit diesem Ansatz könne in der Regel erfolgreich gegen entsprechende Messung vorgegangen werden.

In seiner 20-jährigen Berufspraxis hatte Riedel nach eigenen Worten bisher etwa einen derartigen Fall pro Jahr. Die Erfolgsquote liege bei nahezu 100 Prozent, in der Regel auf dem Wege einer Einstellung durch das Gericht. Etwa jeder dritte dieser Fälle habe sich auf die KVÜ Fichtelgebirge bezogen.

Bei der Justiz gehen die Meinungen aktuell auseinander. Es gibt — neben Verfahrenseinstellungen — auch Urteile, eines vom Februar 2018 am Amtsgericht Wunsiedel. Die Urteilsbegründung damals: „Die Auswertung der dem Messbild zugrundeliegenden Messdaten sei rechtswidrig gewesen, da die Messung selbst und die Auswertung der Messdaten von der Kommunalen Verkehrsüberwachung Fichtelgebirge (KVÜ Fichtelgebirge) der Stadt Marktleuthen vollständig an ein Privatunternehmen ausgelagert worden waren.

Da die Geschwindigkeitsüberwachung aber eine hoheitliche Aufgabe ist, hätte die Kommunale Verkehrsüberwachung Fichtelgebirge das Privatunternehmen bei seiner Tätigkeit jedoch kontrollieren und überwachen müssen. Dies habe die KVÜ nicht getan. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die einen Freispruch beantragt hatte“, so auf Nachfrage Andreas Cantzler, Oberstaatsanwalt aus Hof.

Die KVÜ Fichtelgebirge habe daraufhin die Zusammenarbeit mit dem für die Messung und für die Auswertung der Messdaten eingeschalteten Privatunternehmen geändert. Am 15. Februar 2019 hat das Amtsgericht aber in einem weiteren Bußgeldverfahren den Betroffenen ebenfalls vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit freigesprochen.

Das Amtsgericht Wunsiedel ist der Ansicht, dass auch die geänderte Zusammenarbeit mit dem Privatunternehmen nichts daran geändert habe, dass keine Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit des Privatunternehmens durch die KVÜ Fichtelgebirge erfolgten. Die Staatsanwaltschaft sah das diesmal anders und hat Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Ein Urteil stehe noch aus, so Cantzler: „Letztlich wird das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgericht Auswirkungen haben auf die derzeit bei dem Amtsgericht Wunsiedel anhängigen Bußgeldverfahren, die Geschwindigkeitsmessungen durch die KVÜ Fichtelgebirge zum Gegenstand haben.“