26. Februar 2020 - 10:23

Bayreuther Gemeinschaft fordert Rücktritt von Specht und Klötzer

Weiter Ärger um das Zentrum: Die BG fordert nun den Rücktritt von den CSU-Stadträten Stefan Specht und Klaus Klötzer. Foto: Archiv/Eric Waha

BAYREUTH. Die Auseinandersetzungen um finanzielle Ungereimtheiten im Zentrum haben eine neue Stufe erreicht: Die Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft (BG) fordert jetzt den Rücktritt von CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Stefan Specht und CSU-Stadtrat Klaus Klötzer. Letzterer ist Vorsitzender des Vereins Zentrum, Specht ist Beisitzer. Beide wiesen die Rücktrittsforderungen als ungerechtfertigt zurück.


Am Samstagvormittag ließ die Bayreuther Gemeinschaft die Bombe platzen: Bei ihrem Infostand auf dem Stadtparkett verteilte sie ihre Infobroschüre, auf deren Titelseite in großen Buchstaben prangte: „Zentrum: Zeit für Rücktritte.“

BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller erläuterte im Vorwort, dass in der politischen Diskussion im Stadtrat wie in den Gesprächen vieler Menschen in Bayreuth das Thema der von der früheren Zentrum-Geschäftsführerin unterschlagenen beziehungsweise veruntreuten mehr als 200.000 Euro breiten Raum einnehme.

Doch völlig unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens der ehemaligen Geschäftsführerin stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung.

Vorstand hat angeblich nichts gemerkt

Die Ex-Geschäftsführerin habe in die Kasse gegriffen, habe Privateinkäufe getätigt, die Päckchen im Zentrum hätten sich gestapelt, die Zahlung der Gehälter habe sich verspätet, und der Vereinsvorstand habe nichts gemerkt, hieß es in dem Beitrag im Infoheft der BG.

Der Schaden liege bei mehr als 200.000 Euro, doch städtische Zuschüsse sollen angeblich nicht betroffen sein, obwohl das Zentrum selbst jährlich lediglich Einnahmen von nicht einmal 100.000 Euro habe, zitierte die BG die Aussage des derzeitigen Geschäftsführers.

Die BG stellte die Frage, wessen Geld da im Zentrum veruntreut worden sei, warum man wegen der Vorfälle ein zusätzliches Darlehen benötige, und warum niemand gemerkt habe, dass Gehälter zu spät gezahlt sowie unzählige Ersatzbelege vorgelegt worden seien. „Echter Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich zu erkennen. Lieber wird versucht, jene, die sich um Aufklärung mühen, in Misskredit zu bringen“, hieß es in dem Artikel weiter.

„Redlichkeit und Vertrauen“

Schaden vom Zentrum durch Rücktritt abzuwenden, wäre schon spätestens im Frühjahr 2012 geboten gewesen, als der „Nordbayerische Kurier“ berichtete, dass bei der Auftragsvergabe an den Architekten für die Sanierung des Zentrums gegen die bestehende Rechtslage verstoßen worden sei. Klaus Kötzer und Stefan Specht trügen die politische Verantwortung für die Entwicklungen.

„Und politische Verantwortung hat etwas mit Redlichkeit und Vertrauen sowie mit Akzeptanz unseres Wertesystems zu tun“, schrieb die BG weiter. Specht und Klötzer hätten zugelassen und ließen es weiter zu, „dass es einen erheblichen Vertrauens- und Ansehensverlust in Stadtrat und Zentrum gibt.“

Es sei Zeit, dass beide endlich die politische Verantwortung hierfür übernehmen und ihre politischen Mandate niederlegen, lautete die Forderung.

Müller: Keine Auswirkungen auf Stadtratsarbeit

Wie Fraktionschef Stephan Müller auf Nachfrage erläuterte, ist der Text mit der gesamten BG-Stadtratsfraktion abgesprochen. Er ging davon aus, dass sich durch die Rücktrittsforderung an der bisherigen Stadtratsarbeit nichts ändern werde. Die „Sache Klötzer/Specht“ werde sich sicherlich nicht auf die gesamte CSU-Fraktion ausweiten, zeigte sich Müller überzeugt.

Specht: Keine sachliche Zusammenarbeit mehr

Stefan Specht war das Infoblatt nach eigenen Angaben bereits vor dem Erscheinen bekannt. Die Rücktrittsforderung nannte er auf Anfrage „albern“, dies sei „populistisches Gehabe“. Er und sein Fraktionskollege Klötzer hätten an der Aufklärung der Vorgänge im Zentrum immer mitgewirkt, auch deshalb entbehre die Rücktrittsforderung „jeglicher sachlicher Grundlage“.

Nach diesem Vorstoß sei der Appell von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) auf eine sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat „völlig irrelevant“, denn vertrauensbildende Maßnahmen sähen anderes aus.

Auch Klaus Klötzer sah keinen Anlass zum Rücktritt. Das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss hätten bei einer Überprüfung des Falls festgestellt, dass keine städtischen Mittel missbraucht worden seien. Nun sollte Schluss sein, denn es gebe keine Hinweise auf Fehler von Specht und ihm, Klötzer. Er sprach von einem „Wahlkampfgeplänkel“ der Bayreuther Gemeinschaft.

„Die Sache ist von Gremien der Stadt geprüft und geklärt“, fasste Klötzer zusammen. Auch er sah es als schwierig an, nach den Rücktrittsforderungen im Stadtrat einvernehmlich zusammenzuarbeiten.