Bayreuth: Protestaktion gegen Abschiebungen

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BAYREUTH. Für Samstag (4. Mai 2019) ruft das Bündnis gegen Abschiebungen zu einem neuen Protest „gegen die Abschiebe- und Abschottungspolitik der Regierung“ auf. Das teilte Bündnissprecherin Mathilde Schmidt am Dienstag mit.


Die Aktion findet von 13 Uhr bis 14 Uhr auf dem Sternplatz statt. Die Stadt Bayreuth hat den Termin bereits bestätigt und der Veranstaltung zugestimmt. 2018 seien 23.617 Menschen abgeschoben worden und „es werden von Woche zu Woche mehr“, sagt Mathilde Schmidt.

Das findet das Bündnis gegen Abschiebungen inakzeptabel, „denn niemand verlässt seine Heimat ohne Grund“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Die Bundeswehr sei an Auslandseinsätzen beteiligt, Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. „Unsere Wirtschaft profitiert vom Elend in anderen Ländern“, so Schmidt. Besonders deswegen habe man in Deutschland die Verantwortung, zu helfen. „Wir können diese Menschen aufnehmen und viele weitere, die Kapazitäten dafür sind da“, sagt Schmidt.

Diesmal wolle man aber nicht nur gegen die Abschiebungen generell protestieren, sondern auch „gegen die Methoden die verhindern sollen, dass Hilfebedürftige erst die Möglichkeit bekommen, um Asyl zu bitten“. Ein besonders grauenvolles Beispiel dazu seien die Internierungslager in Libyen, in denen Menschen versklavt, vergewaltigt und ermordet werden, so Schmidt weiter.

Deswegen gehe das Bündnis am Samstag auf die Straße, „um gegen diese Politik der Ausgrenzung und Angst ein Zeichen zu setzen“.