Pächter sauer: Schulweg führt über Tankstelle

Der Schulweg zur Grundschule Ziegelhütten führt von der Bushaltestelle über die Straße. Von dort verläuft er über den Gehweg, der zur Tankstelle gehört, hinüber zur Schule. Pächter Armin Friedlein will die Haftungsfrage geklärt haben. Foto: Ute Eschenbacher

KULMBACH. Der Pächter der freien Tankstelle in Ziegelhütten macht sich Sorgen. Der Schulweg zur Grundschule verläuft über sein Grundstück. Seit fast eineinhalb Jahren habe die Stadt Kulmbach es nicht geschafft, eine schriftliche Vereinbarung mit ihm zu treffen. Das Rathaus widerspricht.





Armin Friedlein ist sauer. Als er die Tankstelle als Pächter der Firma Walther vor zehn Jahren übernommen hat, war der gelbmarkierte Schulweg schon da. Dieser führt von der Bushaltestelle über die Straße in Richtung Tankstelle. Dort verläuft er auf dem Gehsteig weiter über den Hof zur Schule nebenan.

Den Winterdienst habe bisher immer die Stadt Kulmbach übernommen, sagt Friedlein. Bis er im Dezember 2017 festgestellt habe, dass der Gehweg ab dem Bordstein zur Tankstelle gehört. Denn damals habe er sich bei der Stadt beschwert, sie solle den Weg früher für die Kinder freiräumen. „Der Räumdienst ist Montag erst um 8.30 Uhr gekommen.“



„Ich kann das nicht mitversichern“

Ein Schriftwechsel mit der Stadtverwaltung folgte. „Mir wurde ein Lageplan geschickt und gesagt, was ich zu tun habe.“ Damit er den als Schulweg ausgewiesenen Gehsteig nicht räumen müsse, habe er jetzt dort Autos abgestellt. Die Stadt habe gar nicht gefragt, ob sie den Schulweg über das Grundstück führen dürfe.

Foto: Ute Eschenbacher

Friedlein sagt: „Ich kann das nicht mitversichern.“ Für die Sicherheit des Schulwegs sei die Kommune zuständig. Derzeit müssten die Kinder auf der Straße laufen. Vertreter der Stadt und der Polizei hätten die Situation bereits begutachtet, geschehen sei jedoch nichts.



Vielmehr ließen die Eltern ihre Kinder jetzt auf dem Grundstück zwischen Schule und Tankstelle aussteigen. In einem Elternbrief sei das von der Polizei erlaubt worden. Der Pächter habe sein Einverständnis dazu gegeben, heißt es darin. „Das stimmt aber nicht, mich hat man dazu gar nicht gefragt“, sagt Friedlein und fordert, dass der Elternbrief zurückgenommen wird. Wenn ein Kind beim Aussteigen angefahren werde, sei das versicherungstechnisch ein Problem. Schließlich habe er nichts mit den Eltern zu tun. Die Tankstelle hafte nur für ihre Kunden.

Der Leiter der Kulmbacher Polizei Peter Hübner sieht allerdings kein höheres Risiko für die Kinder. Teils befänden sie sich auf der Straße, teils auf dem Gelände der Tankstelle. Grundsätzlich gelte, dass die Eltern für ihre Kinder hafteten. Sie haben die Aufsichtspflicht, bis die Kinder das Schulgelände betreten haben.

„Ich will nichts kleinreden, aber ein Sicherheitsproblem kann ich nicht erkennen“, sagt Hübner. Auch größere Unfälle in den vergangenen Jahren an der Stelle in Ziegelhüten seien ihm nicht bekannt. „Da wird nicht gerast“, sagt Hübner. „Wir haben da keine Riesenprobleme.“



Wo fängt der Schulweg an, wo hört er auf?

Friedlein hat den ganzen Briefverkehr mit der Stadt gesammelt und dem Kurier vorgelegt. Von dem Elternbrief habe er nur durch Zufall über Bekannte erfahren. Anfang 2018 sollte eigentlich eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und der Stadt getroffen werden. Unter anderem sollten die Haftungsfrage und die Sicherungspflicht darin geklärt werden.

Zu klären ist auch, wo der Schulweg anfängt und wo er aufhört. Im Juni des vergangenen Jahres habe die Stadt ein mobiles Haltestellenschild auf den Gehweg vor der Tankstelle gestellt – ohne mit ihm Rücksprache zu halten. „Ich habe das dann auf die Insel versetzt und meine Autos dahin gestellt.“



Friedlein sagt, ihm gehe es um die Sicherheit der Kinder. „Ich mache mich nicht haftbar für etwas, wofür ich nichts kann. Bis ein Vertrag gemacht ist, bleiben die Autos stehen.“ Auch die Eltern müssten wissen, wie die Sachlage ist. Nur wer sich berechtigt auf dem Grundstück der Tankstelle aufhalte, sei versichert. Wenn ein Kind da aussteige und von einem Auto angefahren werde, hafteten die Eltern. „Ihnen darf nicht vorgegaukelt werden, dass das für alle sicher ist“, sagt Friedlein verärgert. „Ich muss mich dann dumm anreden lassen, obwohl ich nichts dafür kann, dass der Schulweg hier verläuft.“

Es sei eine „Frechheit von der Stadt“, dass sie anscheinend eine rechtsverbindliche Vereinbarung nicht auf die Reihe bringe. „Dann muss die Stadt auch die Verantwortung übernehmen.“ Er wolle nicht länger „auf einem Pulverfass sitzen“, sagt Friedlein. „Deshalb muss endlich eine ordentliche Vereinbarung her.“




Warten auf eine Reaktion

Für die Polizei stellt sich die Lage weniger dramatisch dar. „Der Schulweg ist sehr übersichtlich“, sagt Hübner und die Schüler gingen an einer Fußgängerfurt entlang. Da die Polizei selbst oft in Ziegelhütten tanke, hätten die Kollegen die Situation im Blick. Die Polizei versuche zwischen der Stadtverwaltung und dem Pächter zu vermitteln. „Ich bin mir sicher, dass es im Laufes des Sommers Lösungen geben wird.“

Eine Kurier-Anfrage bei der Stadt Kulmbach ergab: Der Eigentümer, der Pächter und die Stadt suchten gemeinsam nach Lösungen. Die Bushaltestelle gegenüber der Tankstelle werde gerne genutzt. „Deshalb wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, so schnell wie möglich eine gute Einigung zu erzielen.“  Die Stadt habe zwar geprüft, sie zu verlegen, dies aber wieder verworfen.

Was den Gehsteig anbelange, liege die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer beziehungsweise Pächter des Grundstücks. „Dazu zählt unter anderem auch die Räum- und Streupflicht.“ Man würde sich freuen, wenn der Pächter das Gespräch mit der Stadt suchen würde, teilt die Sprecherin der Stadt mit. Der wiederum wartet auf eine Reaktion aus dem Rathaus.