16. Oktober 2019 - 04:48

Vorerst keine Abschiebung: 21-jähriger Iraner aus Kulmbach vor Verwaltungsgericht

Akut muss Hossein erst einmal keine Angst mehr vor einer Abschiebung haben. Einige Wochen wird der 21-Jährige wohl mindestens in Sicherheit sein. Hossein besucht seit Mai 2018 mit zehn anderen iranischen Asylbewerbern die 
Gottesdienste der Kreuzkirche in Kulmbach. Foto: Gabriele Fölsche

KULMBACH. In den nächsten Tagen wird der 21-jährige Hossein wohl nicht befürchten müssen, dass er erneut von der Polizei in Abschiebehaft genommen und in sein Geburtsland Iran abgeschoben wird. Aller Skepsis zum Trotz hat das Verwaltungsgericht in Bayreuth gestern die Ablehnung des Asylantrags des jungen Mannes nicht bestätigt.




Vorsitzender Richter Ernst König hat sich viel Zeit gelassen. Fast drei Stunden lang wurden der junge Mann, sein Anwalt und sein Beistand, der Kulmbacher Pfarrer Jürgen Singer, angehört. Zahlreiche Zuhörer haben die Sitzung verfolgt. Der Richter will sich Zeit lassen für seine Entscheidung. 14 Tage hat er jetzt zur Verfügung, den Tenor, also den Grundsatz der Entscheidung, bekanntzugeben. Dann können nochmals bis zu fünf Monate vergehen, bis die Begründung des Beschlusses verfasst werden muss. Es gilt als unwahrscheinlich, dass angesichts dieses Verfahrensstandes abgeschoben wird. Martin Steiner, Sprecher der Regierung von Oberfranken, bestätigt das: „Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Wir warten jetzt erst einmal ab, was das Verwaltungsgericht entscheidet.“

Hossein hat in den vergangenen Tagen eine Achterbahnfahrt hinter sich bringen müssen. Am Dienstagmorgen um 6 Uhr stand die Polizei in der Gemeinschaftsunterkunft in der Kulmbacher Pestalozzistraße, wo Hossein mit seiner Mutter Azadeh und seiner 14-jährigen Schwester Parnian derzeit lebt. Die Beamten hatten einen Abschiebehaftbefehl gegen den 21-Jährigen in der Tasche.




Bedroht, weil er Christ geworden ist

Hossein wurde in die Kulmbacher Wache gebracht, gefolgt von seiner Mutter, seiner Schwester und Pfarrer Jürgen Singer. Die Mutter hat dem Sohn eine Art Rasierklinge, ein Teil eines sogenannten Paket-Cutters, zugeschoben. Damit versuchte er sich das Handgelenk aufzuritzen. Polizisten griffen sofort ein, verhinderten eine schlimmere Verletzung. Trotzdem wurde der Notarzt alarmiert, der junge Mann im Klinikum versorgt und auf seine Haftfähigkeit untersucht. Die wurde zwar bejaht, zum Flieger in den Iran konnte der junge Mann aber wegen des Vorfalls nicht gebracht werden. Die Bundespolizei hat für solche Fälle die Vorschrift, Abzuschiebende in polizeilicher Begleitung reisen zu lassen.

Eigentlich hätte Hossein, weil damit der Zeitpunkt der Abschiebung nicht klar war, wieder freigelassen werden müssen. Doch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht Kulmbach wies den Widerspruch zurück. Ein erneuter Widerspruch im Eilverfahren wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die ZAB rief dann am selben Tag noch das Landgericht in Bayreuth an, doch auch dort wurde darauf verwiesen, dass die Angelegenheit nicht sofort entschieden werde. „Damit war der junge Mann freizulassen, was am Mittwoch um 17.30 Uhr auch geschah“, bestätigt Peter Hübner, der Leiter der Kulmbacher Polizeiinspektion. Vorsichtshalber habe er den 21-Jährigen noch ärztlich untersuchen lassen, erklärte Peter Hübner: „Er war total durch den Wind.“




„Es wurde intensivst verhandelt“

Eine rechtliche Situation, die die meisten „Normalbürger“ wohl kaum verstehen dürften, hat offenbar mit den Ausschlag gegeben, dass die Gerichte nicht umgehend entschieden haben. Gegen Hossein liegt ein Strafverfahren vor. Er hat keine Straftat im eigentlichen Sinn begangen. Es handelt sich um eine „Tat“, die der junge Mann gar nicht verhindern konnte. Sein Asylantrag ist abgelehnt worden, damit hält er sich im Grunde unberechtigt in Deutschland auf, und das rechtfertigt zunächst einmal den Verdacht einer Straftat. Die muss von der Justiz aber erst einmal „abgearbeitet“ sein, bevor über Weiteres entschieden werden kann.

Gestern nun fand der Termin vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth statt. Es ging darum, zu prüfen, ob es in Bezug auf den bereits abgelehnten Asylantrag Neues gibt. Das ist der Fall gewesen, bestätigt der Pressesprecher des Gerichts, Dietmar Lang. „Es wurde intensivst verhandelt. Der Iraner konnte seinen christlichen Lebenslauf und seine religiösen Beweggründe ausführlich vortragen. Der Richter bestätigt, dass vieles neu vorgetragen wurde.“ Sollte sich das auch in der Entscheidung niederschlagen, könnte es sein, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch einmal neu mit dem Asylantrag Hosseins befassen muss.




Regelmäßig beim Gottesdienst

Pfarrer Jürgen Singer von der Kulmbacher Kreuzkirche betreut die Familie, kennt sie seit längerer Zeit. Hossein, sagt Singer, komme regelmäßig zum Gottesdienst, nehme seinen christlichen Glauben ernst, sei mindestens zwei- bis dreimal in der Woche in der Gemeinde. Weil Hossein mit dem islamischen Glauben nicht viel anfangen konnte, sei er in seinem Heimatland vom Großvater geschlagen und mit Prügeln zum Gebet gezwungen worden.

Der Vater, erzählt Hossein, habe sich inzwischen von seiner Frau scheiden lassen, weil sie Christin geworden ist. Mehrfach seien er und auch seine Mutter und die Schwester inzwischen wegen ihres Wechsels zum Christentum von Verwandten bedroht worden.







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