16. Februar 2020 - 21:13

Nutzen-Kosten-Analyse: Der fragwürdige Ausbau der B 303

An der B 303 bei Schirnding ruhen derzeit die Ausbauarbeiten. Die Ausbaugegner verlangen eine endgültige Einstellung. Die Nutzen-Kosten-Analyse des Verkehrsministeriums ziehen sie in Zweifel. Foto: 
Andreas Gewinner/Archiv

SCHIRNDING/MARKTREDWITZ. Nutzt der vierspurige Ausbau der B 303 bei Schirnding mehr als er kostet? Ja, sagt das Bundesverkehrsministerium und hat dazu eine 13-seitige Nutzen-Kosten-Analyse vorgelegt. Die Ausbau-Gegner haben sich die Analyse genau angeschaut. Und jede Menge Fragwürdigkeiten entdeckt. Und für andere Fragwürdigkeiten rund um den Ausbau haben die Kreis-Grünen schon mal einen Untersuchungsausschuss und juristische Konsequenzen gefordert.




Die Nutzen-Kosten-Analyse: Im Frühjahr hatte der Bundesrechnungshof den B-303-Ausbau bei Schirnding unter die Lupe genommen. Und war zu dem Schluss gekommen, das Projekt ist überflüssig und Geldverschwendung. Es geht um rund 4,5 Kilometer Ausbau der B 303 auf vier Spuren, Kosten: rund 33 Millionen Euro. Der erste Bauabschnitt hat begonnen, ruht aber derzeit.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages war vorläufig zur selben Bewertung gekommen, hatte einen Baustopp gefordert und eine aktuelle Nutzen-Kosten-Analyse vom Bundesverkehrsministerium gefordert. Dem war das Ministerium gefolgt und hatte im September die geforderte Analyse vorgelegt, die ein Aachener Ingenieurbüro erstellt hatte. Das Ergebnis: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist 1,08 (nicht 1,07, wie vor kurzem fälschlich berichtet). Heißt im Klartext: Eine ausgebaute B 303 schafft für jeden ausgegebenen Euro einen Nutzen von einem Euro und acht Cent.




Kostenanstieg programmiert

Diese Kalkulation stellt die „Bürgerinitiative Ost gegen eine Fichtelgebirgsautobahn“ aus mehreren Gründen in Frage, wie deren Sprecherin Kerstin Popp bei einem Pressetermin gemeinsam mit den Grünen erläuterte. Der geringe Nutzen werde schon negativ, wenn die tatsächlichen Baukosten um weniger als vier Millionen Euro steigen. Und das sei programmiert, da sich schon beim ersten Bauabschnitt die Kosten von elf auf 15 Millionen erhöht hätten.

Auch hat sie fragwürdige Beträge auf der Nutzenseite gefunden. So sei unter „Betriebsführung Personal“ und „Sicherheit“ jeweils ein Nutzen im mittleren sechsstelligen Bereich angesetzt. Fragwürdig sei auch der „Nutzen“ von 14.700 Euro im Bereich „Lärmminderung innerorts“ oder der „Reisezeitnutzen“ von 322.600 Euro. Popp rechnet anders: Darf auf der neuen Straße 120 Stundenkilometer statt 100 gefahren werden, ergebe sich eine Zeitersparnis von 40 Sekunden. Dem stehe der höhere Zeitaufwand für diejenigen gegenüber, die die neue Straße nicht mehr benutzen dürften: landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Ein Skandal? Die Wunsiedler Grünenkreisvorsitzende und Kreisrätin Brigitte Artmann forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen, unter denen ein nicht öffentlicher Ortstermin des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages vor wenigen Tagen bei Schirnding stattgefunden hatte. Nämlich inklusive nicht eingeladener Gäste, außer Vertretern der tschechischen Regierung auch die Ausbaubefürworter, Ausbaugegner waren nicht zugegen.




„Getrickst und geschummelt“

Und rechtliche Konsequenzen verlangte sie wegen der unter ominösen Umständen abgerissenen Brücke für den Schirndinger Ortsteil Fischern. Was war damals geschehen? Am 14. April war bei einem Treffen des Rechnungsprüfungsausschusses die Forderung eines Baustopps formuliert worden. Bei dem Treffen war auch ein Vertreter des Verkehrsministeriums anwesend. Der Baustopp wurde erst am 24. April umgesetzt. Und im Zeitraum zwischen den beiden Daten war die Brücke abgerissen worden. Artmann: „Wer das angeordnet hat, muss dafür geradestehen.“ Der Baustopp betraf indes nur neue Ausschreibungen oder Vergaben sowie weitere Planungsarbeiten. Laufende und bereits vergebene, also vertraglich gebundene Arbeiten waren davon nicht betroffen.

Die Zahlen: Paul Göths, Mitglied der ersten Stunde in der Bürgerinitiative, blickte zurück: „Das ’Nicht-Rentieren’ zieht sich durch, es ist an jeder Ecke getrickst und geschummelt worden. Auch das aktuelle Projekt wurde auf Basis einer falschen Berechnung genehmigt.“

Diese falsche Berechnung hatte der Hofer Mathematikprofessor Wolfgang Batrla schon vor Jahren nachgewiesen. Sie war erst mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan korrigiert worden. Doch die Finanzierung des aktuellen Projekts hatte der damalige Verkehrsminister Dobrindt noch kurz vor Auslaufen des alten, fehlerhaften Planes veranlasst.

Eine zweispurige Bundesstraße ist offiziell für bis zu 20.000 Fahrzeuge täglich ausreichend. Bei Schirnding waren es im Schnitt der letzten zwölf Monate 6200. Und heute sind ein Drittel weniger Lastwagen auf der B 303 bei Schirnding unterwegs als vor zehn Jahren, rechnete Oliver Dietel von der Bürgerinitiative Gefrees vor.







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