Hessen will Todesstrafe abschaffen: Doch wie war das in Bayern?

Symbolbild

HESSEN / BAYERN. Bei der kommenden Landtagswahl in Hessen dürfen die Wähler nicht nur darüber entscheiden, wer in den Landtag einziehen soll, sondern auch unter anderem, ob die Todesstrafe, die noch immer in der hessischen Verfassung niedergeschrieben steht, abgeschafft werden soll. Doch wie sieht das eigentlich in Bayern aus?


Am 28. Oktober soll unter anderem die Entscheidung gefällt werden, ob die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung getilgt werden soll, wenn gleichzeitig auch der neue Landtag gewählt wird. Derzeit besagt Artikel 21 in der hessischen Verfassung:




 

Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.

 

Selbstverständlich kann diese Art der Strafe heutzutage nicht mehr durchgeführt werden – das Grundgesetz verbietet die Todesstrafe und Bundesrecht bricht juristisch Landesrecht. Zuletzt war die Todesstrafe noch in der Weimarer Republik verfassungsgemäß. Die Weimarer Verfassung wurde im Dritten Reich jedoch weitestgehend außer Kraft gesetzt; von den Nationalsozialisten wurden eigene Gesetze erlassen. 1949 trat schließlich das Grundgesetz inkraft.

Doch auch, wenn dieser Passus in der hessischen Verfassung heutzutage makaber erscheint, steht dieses Bundesland längst nicht alleine da.




Rein formal wurde die Todesstrafe in Bayern auch erst 1998 abgeschafft. In Artikel 47 Abs. 4 Satz 2 BV stand bis dato noch geschrieben:

 

Art. 47
(1) Der Ministerpräsident führt in der Staatsregierung den Vorsitz und leitet ihre Geschäfte.
(2) Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gegenüber dem Landtag.
(3) Er vertritt Bayern nach außen.
(4) 1Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. 2Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.
(5) Er unterbreitet dem Landtag die Vorlagen der Staatsregierung.

 

Doch war diese Passage in Bayern nach Einführung des Grundgesetzes ebenso bedeutungslos wie diese in Hessen, da die Todesstrafe aufgrund des dort festgeschriebenen Verbots nicht mehr durchgeführt werden durfte.

Allerdings unterscheidet sich der Wortlaut in Bayern eindeutig vom Passus in der hessischen Verfassung. So statuierte eben dieser bayerische Artikel 47 nicht den Vollzug der Todesstrafe, sondern legte eine Art Sicherheitsvorkehrung fest für den Fall, dass es diese gibt.

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist nach den Prämissen des Grundgesetzes offiziell nicht möglich. Es gibt die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ des Verbots der Todesstrafe im Artikel 79 Absatz 3 GG. Demnach darf dieser Passus nicht geändert werden, auch wenn sich das Grundgesetz selbst ändern sollte.







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