Hitlergruß und Morddrohungen bei Demo in Nürnberg

Alfred Schaefer beendete seine Rede mit dieser Geste. Foto: Thomas Witzgall.

NÜRNBERG. Am vergangenen Samstag (30.06.2018) fanden im Stadtgebiet Nürnberg zwei Versammlungen statt. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten im Einsatz. Nun regt sich aber Kritik gegen die Polizei, weil eine Versammlung trotz Hitlergruß und Morddrohungen nicht beendet wurde.





Gegen 12 Uhr trafen sich rund 250 Teilnehmer der Versammlung „Freiheit für alle politisch Gefangenen, für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB“ sowie ca. 90 Teilnehmer einer entsprechenden Gegenversammlung. Bei der Gruppierung der rund 250 Teilnehmer handele es sich laut dem Portal „Endstation Rechts“ um eine „lose Szene von Antisemiten, Holocaust-Leugnern und Ultranationalisten“. Diese würden sich vorwiegend aus dem Netz und von Videos kennen. „Sie unterstützen sich bei Prozessen“, sagt Thomas Witzgall von „Endstation Rechts“.

Treffpunkt beider Gruppierungen war in der Äußeren Laufer Gasse / Sebalder Höfe. Nachdem beide Veranstaltungsleiter die entsprechenden Auflagenbescheide der Stadt Nürnberg bekannt gegeben hatten, begannen die Redner der Versammlungen mit ihren Beiträgen.

Zuvor fiel laut Polizeiangaben eine Person auf, die an der Versammlung der vermeintlichen Holocaust-Leugner teilnehmen wollte, aber zwei Taschenmesser bei sich hatte. Bei der anschließenden Personalienfeststellung leistete der Mann Widerstand, wobei ein Beamter leicht verletzt wurde. Er blieb allerdings dienstfähig. Dem Beschuldigten wurde die Teilnahme an der Versammlung verweigert. Er wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und falscher Angabe von Personalien angezeigt.



Sowohl der Versammlungsbeginn als auch der weitere Verlauf verlief laut Polizeiangaben ohne Störungen. Auch die Zwischenkundgebung am Gewerbemuseumsplatz sei „störungsfrei verlaufen“, heißt es. Die Gegendemonstration wurde noch am ursprünglichen Ort für beendet erklärt, als sich der Aufzug der ersten Versammlung in Bewegung gesetzt hatte. Trotzdem begleiteten einige Teilnehmer dieser Kundgebung den Aufzug der rechtsorientierten Teilnehmer.



Linksaktivisten blockieren Aufzug

Auf Höhe des Marientorgrabens versuchten einige Gegendemonstranten die Aufzugsstrecke der Versammlung sogar zu blockieren. Dies konnte durch den Einsatz von Polizeikräften unterbunden werden. „Dabei kam unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drücken gegen Personen zur Anwendung“, sagte ein Polizeisprecher. Auch die Abschlusskundgebung der vermeintlichen Holocaust-Leugner am Willy-Brandt-Platz verlief laut einem Polizeisprecher bis kurz vor Schluss störungsfrei.

Der viertletzte Redner zeigte am Ende seines Beitrages den Hitlergruß. Er wurde deshalb wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. „Seine Personalien wurden aus polizeitaktischen Gründen am Ende der Versammlung festgestellt“, heißt es. Dabei soll es sich um den in der rechten Szene bekannten Alfred Schaefer gehandelt haben. Der Kanadier steht ab Montag in München zusammen mit seiner Schwester Monika vor Gericht.




Sie war am Rande eines Prozesses gegen die ebenfalls einschlägig bekannte Sylvia Stolz, der ehemaligen Lebensgefährtin von Horst Mahler, mit einem Haftbefehl konfrontiert und auf der Stelle verhaftet worden und sitzt in Untersuchungshaft. Schaefer sprach davon, der Prozess sei der größte Fehler, den „die Juden“ machen könnten, weil damit käme alles wieder mit den Akten auf den Tisch.

Am Ende der Kundgebung dankte Versammlungsleiter Axel Schlimper der „moderat“ agierenden Polizei. Die anwesenden Fachjournalisten fragten sich, was denn eigentlich noch passieren müsste, damit Einsatzleitung oder die Versammlungsbehörde einer neonazistischen Kundgebung mit Auflösung droht. Verwunderlich ist fast auch, dass sich nicht noch mehr Anwesende zu spontanen Reden meldeten. „Selten schien die Gelegenheit so günstig für die äußerlich bürgerlich wirkenden Teilnehmer, mal öffentlich das eigene Geschichtsverständnis zu präsentieren und wer ihrer Sicht nach verantwortlich für alles Schlechte in der Welt sei und sich ungestört von der Polizei von Gleichgesinnten dafür feiern zu lassen“, resümierte Witzgall.



Polizeilicher Abbruch sei nicht möglich gewesen

„Eine Auflösung der Versammlung kam zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorlagen“, sagte ein Polizeisprecher. Bei der Versammlungsfreiheit handele es sich um ein hohes Gut, so dass die Auflösung einer Versammlung nach ständiger Rechtsprechung hohen Hürden unterliege und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss. Im Gegensatz zur Polizei beurteilt der Fachjournalist Thomas Witzgall das Verhalten der Teilnehmer ganz und garnicht als rechtstreu. Sie hätten gerade bei den mutmaßlichen Straftaten applaudiert. „Die Veranstaltung hätte zwingend unterbrochen, wenn nicht sogar abgebrochen werden müssen“, sagte Witzgall, der für Endstation Rechts publiziert.




„Im weiteren Verlauf äußerte sich auch eine Rednerin aus Oberfranken am Ende ihres Beitrages in möglicherweise strafrechtlich relevanter Art und Weise über jüdische Bürger und den Holocaust“, so der Sprecher weiter. Sofort nach Wahrnehmung des möglicherweise strafrechtlich relevanten Inhalts wurde die Versammlungsleiterin, wie es aus Verhältnismäßigkeitsgründen die übliche Vorgehensweise der Polizei bei vergleichbaren Verstößen ist, von der Polizeieinsatzleitung aufgefordert, diese Rede unverzüglich zu unterbinden.

Als dies geschehen sollte, war der Beitrag aber bereits beendet. „Deshalb waren zu diesem Zeitpunkt über die Strafverfolgung hinaus keine weiteren polizeilichen Maßnahmen erforderlich“, schreibt die Polizei am Dienstag in einer Presseerklärung. Das zuständige Fachkommissariat der Kripo Nürnberg habe die Ermittlungen übernommen. Zurzeit werden sämtliche Redebeiträge der Versammlung auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft und ggf. konsequent geahndet. Gegen 16:00 Uhr war die Veranstaltung beendet. Die Teilnehmer entfernten sich problemlos in alle Richtungen.







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