Stadt Bayreuth baut keine Asylunterkunft

BAYREUTH. Das neue Flüchtlingsprojekt der Stadt Bayreuth steht auf der Kippe. Eigenltlich sollten in der Herzogmühle mehr als 500 Flüchtlinge Platz finden. Bäume wurden bereits gefällt und ein Vorvertrag unterzeichnet. Jetzt gibt es aber Streit zwischen der Stadt und der Regierung. Ist das jetzt das endgültige Aus für die geplante Erstaufnahmeeinrichtung?

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Die Herzogmühle vor dem Umbau. Jetzt wurde der Bauplatz bereits gerodet. (Foto: Reporter24|Lutz)



Bislang gibt es in Bayern nur zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber. München und Zirndorf. Beide sind jedoch so massiv überfüllt, dass der Staat nach Lösungen suchte. Für den Bayreuther Stadtrat war klar, die Herzogmühle ist ideal geeignet und die Stadt kann daran gut verdienen. Eigentlich war alles geklärt. Die Stadt wollte das Grundtück bebauen und die Regierung sollte sich beteiligen und später diese Einrichtung anmieten. Über 500 Asylbewerber sollten hier Platz finden. Die Regierung kammit Zusagen und köderte den Stadtrat. Bei höheren Baukosten sei sogar ein höherer Mietpreis im Gespräch gewesen, so die Stadt Bayreuth. Jetzt wurde aber bekannt, dass die Baukosten wohl von geschätzten 30 Millionen Euro auf rund 40 Millionen ansteigen werden. Der Grund: Stetig steigende Anforderungen an diese Art von Einrichtungen. Von der zugesagten Unterstützung der Regierung war daraufhin nichts mehr zu sehen, weswegen der Stadtrat den Vorvertrag für nichtig erklärte.

Die Regierung will sich nun nicht mehr an den anfangs zugesagten Personalkosten beteiligen. Es würde die Gefahr bestehen, dass auch andere Kommunen, welche nun solche Einrichtungen bauen, ebenfalls diese Unterstützung einfordern würden. Jedoch wurde es ja im Vorfeld zugesagt, bemängelt jetzt die Stadt. Laut Medieninformationen geht es für die Stadt Bayreuth um eine Summe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr. Der Stadtrat ist sauer und lehnt nun eine weitere Zusammenarbeit strikt ab. Zwar sei der Standort weiterhin ideal und auch die Zustimmung zu einer solchen Unterkunft sei weiterhin gegeben, aber nicht unter der alleinigen Feder der Stadt. Nun soll das Gelände an der Herzogmühle entweder an den Staat verkauft oder verpachtet werden. Die Bäume wurden bereits gefällt, mehr Leistungen werden durch die Stadt Bayreuth aber nun nicht mehr erbracht. (red)