Bundeswehreinsatz nach „Straßenterror von Chemnitz“: Jusos distanzieren sich vom Unterbezirk

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KULMBACH. Die Vorfälle, die sich zuletzt in Chemnitz ereigneten, stimmen nachdenklich. „Besorgte Bürger“ laufen durch die Straßen und verfolgen Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund. Wer nicht typisch deutsch aussieht, schwebt in Gefahr. Nun fordert der SPD-Nachwuchs den Einsatz der Bundeswehr und deutlich mehr Polizeipräsenz. 




Die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung  müssen ihre Kräfte sammeln und gemeinsam entschieden gegen fremdenfeindliche  Aufmärsche vorgehen notfalls auch mit der Bundeswehr. (Jusos Kulmbach-Lichtenfels Vorsitzender Simon de Ridder)

Die Ausschreitungen, zu denen es in Chemnitz rund um eine von Neonazis und der AfD  veranstaltete Kundgebung am Karl-Marx-Monument am Sonntag kam, seien „geradezu angsteinflößend“, sagt Simon de Ridder. Die Bilder, die sich im Internet davon verbreiteten, sind in der Tat schockierend.

Menschenmengen skandieren ausländerfeindliche Parolen, Migranten werden von Männern  durch die Straßen gejagt. „Diese Vorkommnisse erinnern uns an Straßenterror, den es in Deutschland schon einmal gab“, schreibt de Ridder in einer Presseerklärung. „Gegen den Staat gerichtet, gegen die Menschenwürde gerichtet“. Dagegen müsse „mit allen Mitteln vorgegangen werden“.



„Da die sächsische Polizei offensichtlich überfordert ist, fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Rechte nach Art. 91 (2) GG und gegebenenfalls Art. 87a (4) GG wahrzunehmen“, heißt es in der Erklärung weiter. Demnach solle die Bundesregierung einschreiten und alle Kräfte mobilisieren. Die Jusos fordern Unterstützung durch die Landespolizeien aus den Nachbarländern, die Bundespolizei und im Ernstfall müsse man eben auch die Streitkräfte der Bundeswehr einsetzen. „Um unsere freiheitliche Ordnung gegen den demokratiefeindlichen Mob zu verteidigen“, sagt de Ridder.

Todesopfer vernachlässigt

Über den ums Leben gekommenen Deutschen, hatten die Jusos nicht berichtet. Das kritisierten viele Leser auf der R24 Facebookseite. Wie aus diversen Medienberichten bekannt ist, sollen der 35-Jährige und zwei weitere Männer, angeblich alles Russlanddeutsche, Frauen vor Übergriffen geschützt haben. Doch das couragierte Eingreifen bezahlte einer mit seinem Leben, die beiden anderen wurden schwer verletzt. Im Anschluss wurden ein Iraker und ein Syrer festgenommen.




Der Verdacht: Sie sollen für die brutale Bluttat verantwortlich gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft laut Kurierangaben einem 23-jährigen Syrer und einem 22 Jahre alten Iraker gemeinschaftlichen Totschlag vor. Sie sollen mehrfach ohne erkennbaren Grund auf den Deutschen eingestochen haben. Allerdings seien verbale Auseinandersetzungen vorangegangen, hieß es.

Unmittelbar nach bekanntwerden der Tat, rief eine rechte Gruppierung im Internet zu einer Mahnwache auf. Relativ schnell sammelten sich Menschen verschiedenster Schichten um auf die Straße zu gehen. Neben der bürgerlichen Mitte, sicherlich viele besorgte Bürger, kamen auch viele gewaltbereite Rechte und Rechtsextremisten nach Chemnitz. Sie brachten die Lage zur Eskalation, Polizei und Politik versagten offenbar. Denn man habe das Aufkommen „unterschätzt“, wie die Polizeipräsidentin einräumte.




Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller (beide CDU) und der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, prangerten dabei Hetzjagden gegen Ausländer und Selbstjustiz an. Das berichtet heute der Nordbayerische Kurier zu dem Thema. Es sei widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. „Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, sagte Kretschmer demnach am Montag in Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Wöller kritisierte „Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz“.



Jusos rudern zurück 

Nachdem Mitglieder des Kreisverbandes auf den Artikel bei Reporter24 aufmerksam wurden, distanzierten sie sich von den Äußerungen des Jusos Kulmbach-Lichtenfels Vorsitzender Simon de Ridder. Am Dienstag verfasste der Vorstand des Unterbezirks eine neue Pressemitteilung und betonte, dass die Äußerungen lediglich „die einzelne Meinung des geschäftsführenden Vorstands, nicht aber die Meinung des gesamten Vorstands im Unterbezirk, geschweige denn die Meinung der Kreisverbände oder die Meinung der SPD im Unterbezirk Kulmbach-Lichtenfels widerspiegelt“.

„Damit reflektiert die Pressemitteilung vom 27. August 2018 nur die Meinung von Einzelpersonen des geschäftsführenden Vorstands im Unterbezirk“, heißt es weiter. „Wir Jusos sind von einer aktiven Diskussionskultur geprägt und so wird in unserem Unterbezirk weiterhin ebenso intensiv über dieses Thema diskutiert“.

Nichtsdestotrotz sei man im gesamten Unterbezirk in einer Sache jedoch einig: „Der tödliche Messerangriff auf den 35-jährigen Chemnitzer sowie die Reaktionen des rechten Lynchmobs verurteilen wir auf Schärfste“. Der Rechtsstaat müsse handeln und die freiheitlich, demokratische Grundordnung schützen, schreiben de Ridder und seine stellvertretenden Vorsitzenden Helen Kugas und Martin Schunk in ihrer Berichtigung am Dienstag.



Bezirksvorstand distanziert sich

Der Bezirksverband der Jusos Oberfranken distanziert sich von dieser Forderung des Unterbezirks Kulmbach-Lichtenfels und verurteilt diesen „Bruch mit den Grundwerten unseres Verbands“, schreibt Vitus Mayr, der kommissarische Vorsitzende der Jusos Oberfranken. Die Jusos seien der Demokratie verpflichtet und stünden für eine klare Trennung von militärischen und zivilen Einsatzkräften wie die Polizei, sagt Mayr. „Kein politischer Konflikt kann durch marschierende Soldat*innen und schwer bewaffnete Streitkräfte gelöst werden“, schrieb er in einer Presseerklärung vom Dienstagnachmittag.

Stattdessen bräuche man eine „konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Übergriffe“, eine „bessere Schulung der Polizist*innen“ und ein „langfristiges Engagement für politische Bildung und gegen Faschismus“. Präventionsarbeit soll laut Mayr gefördert werden, denn nur mit langfristigen Strategien könne man Selbstjustiz und gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Straße bekämpfen, unabhängig der Herkunft der Täter.

Wir möchten damit nicht in Frage stellen, dass es in den innenpolitischen Strukturen des Freistaates Sachsen eindeutig Defizite gibt. Die seit Bestehen des Landes Sachsens regierende CDU hat sich nie hinreichend mit faschistischen Tendenzen in ihrem Land auseinandergesetzt. Polizei und Landeskriminalamt müssen sich auch kritisch mit rechtsradikalen Tendenzen in ihren eigenen Reihen auseinandersetzen. Hier kann offen diskutiert werden, ob eine Intervention durch die Bundesregierung angebracht ist. (Vitus Mayr, kommissarischer Vorsitzender der Jusos Oberfranken). 



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