Bundeskanzlerin will Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben

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BERLIN. Nach dem bayerischen Vorstoß eigener Asylpolitik geht es plötzlich auch bundesweit voran. Laut einem Bericht der ZEIT, will Bundeskanzlerin Angela Merkel den wegen der Sicherheitslage verhängten eingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Die SPD wettert in Teilen dagegen, will aber trotz eines Parteitagsbeschlusses offenbar in der Spitze nichts unternehmen. 




In ihrer ersten Regierungsbefragung durch Bundestagsabgeordnete gestern im Plenum, vertrat Merkel ihren Standpunkt.  „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“.  Sie bezieht sich dabei auf Asyllagebericht, der in der vergangenen Woche dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt wurde. Der vertrauliche Bericht dient den Behörden als Grundlage für ihre Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen.

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet hatten, sprechen die Experten des Bundesaußenministeriums von einer „weiterhin volatilen Sicherheitslage“ in Afghanistan und verweisen auf „starke regionale Unterschiede“: Provinzen mit aktiven Kampfhandlungen stünden Provinzen gegenüber, in denen die Lage trotz gelegentlicher Anschläge oder anderer Gewaltaktionen „vergleichsweise stabil“ sei.



Dass auch Merkels Koalitionspartner einen generellen Abschiebestopp für Afghanen skeptisch sieht, bestätigte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner. Der Berliner Zeitung sagte er, angesichts der instabilen Lage sei zunächst eine „sorgfältige Prüfung“ erforderlich. „Ich sehe keinen Anlass für eine hektische Veränderung unserer restriktiven Abschiebepraxis.“







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