Leserbrief: AfD Bamberg fühlt sich benachteiligt

BAMBERG. In den kommenden Monaten plant die AfD Bamberg unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl zahlreiche Veranstaltungen und möchte hierzu  – wie die anderen Parteien auch – die im Eigentum der Stadt Bamberg stehenden Räumlichkeiten, etwa den Spiegelsaal, nutzen.




Für Erstaunen wirkte bei der AfD Bamberg die Mitteilung des städtischen Unternehmens Bamberg Congress + Event GmbH, dass die „Geschäftsführung Weisung gegeben hat, keine Termine für politische Veranstaltungen der AfD frei zu geben“.

Eine derartige Handhabung steht nach unserer Auffassung im eklatanten Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Eine pauschale Ungleichbehandlung verstoße sowohl gegen das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz, meint die AfD Bamberg. Wir haben unsere Einschätzung der Bamberg Congress + Event GmbH nochmals dargelegt und gehen davon aus, dass das städtische Unternehmen in Anbetracht der eindeutigen Rechtslage seine bisherige Haltung revidiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird sicherlich seinen Beitrag dazu leisten“.




Erstaunlicherweise teilte mir die Bamberg Congress + Event GmbH (ein zu 100 % im Eigentum der Stadt Bamberg stehenden Unternehmen, das die Vermietung und Vermarktung der Räumlichkeiten betreibt) mit, dass die Geschäftsführung „Weisung gegeben hat, keine Termine für politische Veranstaltungen der AfD frei zu geben.

Selbstverständlich haben wir einen Anspruch darauf, die städtischen Räume zu nutzen. Sowohl das Parteiengesetz als auch die Satzung der Stadt Bamberg sind da eindeutig. Dies haben wir der Bamberg Congress + Event GmbH zweimal verdeutlicht und warten noch auf eine Antwort, in der die bisherige, eindeutig rechtswidrige Haltung revidiert wird.




Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bamberg Congress + Event GmbH wurde ja erst vor wenigen Monaten vom Verwaltungsgericht Bayreuth darüber aufgeklärt, dass für Bürgermeister das Sachlichkeitsgebot und die Neutralitätspflicht gelten. Schauen wir mal, ob er den deutlichen Hinweis der Richter künftig beherzigt.

Jan Schiffers, 1. Vorsitzender AfD Bamberg

Anmerkung der Redaktion:
Die Stadt Bamberg hat sich bislang nicht zu dem Leserbrief äußern wollen.



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