Leserbrief zum Polizeieinsatz im Nürnberger „Waschsalaon“

Leserbrief eines schockierten Augenzeugen über polizeiliches Vorgehen. Den Artikel dazu gibt es hier:

Drogenrazzia im Nürnberger „Waschsalaon“: Schwere Kritik an der Verhältnismäßigkeit

 


Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in Artikel 1 des Grundgesetztes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Das dies der erste Artikel ist, ist eine Aussage, nämlich die, dass unsere Gesellschaft diese Tatsache als eine der bedeutendsten ansieht. Gleichzeit, dass sie die unveräußerlichen Menschenrechte anerkennt und zu wahren verspricht.
Ich muss Ihnen leider sagen, dass dieser Satz einen Scheiß wert ist. Er ist das Papier nicht wert auf dem er steht, nein er ist nicht mal die Pixel wert, wenn er auf einem Bildschirm angezeigt wird.

Ich muss Ihnen etwas erzählen, dass mich körperlich und seelisch beeinträchtigt hat.
In der Nacht von Freitag 03.02.2017 auf Samstag 04.02.2017 hat in Nürnberg, in der Diskothek Waschsalon eine polizeiliche (USK) Razzia stattgefunden. So weit so gut. Sie wurde mit dem Verdacht auf Drogenhandel gerechtfertigt, auch okay. Aber was sich dort abgespielt hat, hätte ich in meinem Deutschland nicht für möglich gehalten.

Das man 3 Stunden an Ort und Stelle stehen muss, sich nicht umdrehen darf. Nicht ohne Begleitung (die einem voll auf die Intimzone schaut) aufs Klo gehen kann, erst nach langem bitten und betteln Wasser zu trinken bekommt, die Hände nicht in die Taschen stecken darf, alles vernachlässigbar. Dass man wie ein Verbrecher, mit Nummer fotografiert und gefilmt wird, die Personalien festgestellt werden, man abgetastet und durchsucht wird, alles nachvollziehbar. Und im groben die Behandlung die ich selbst erfahren habe. Trotzdem versichere ich Ihnen, steht man unter Schock, aber okay.




Doch was mir die jungen Mädchen über Ihre „Behandlung“ erzählt haben ist an Abscheulichkeit nur schwer zu überbieten.
Sie wurden von 2 weiblichen Bediensteten ins Büro mitgenommen und haben dort die Hölle durchlebt. Sie mussten sich komplett, und ja wirklich komplett ausziehen, in die Hocke gehen und sich aufs widerlichste begutachten lassen.

Das kann man meiner Meinung nach, mit meinem Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis nur als Vergewaltigung bezeichnen. Klar, sie wurde zwar nicht penetriert und wie mir ein Insider erzählte, werden sie auch nicht angefasst, aber denken Sie, dass wäre das Schlimmste bei einer Vergewaltigung?  Ich weiß nicht, aber ich denke viel schlimmer als die körperlichen Schäden, sind die psychischen.
Die Erniedrigung, die Ehrverletzung, die Entwürdigung, der Verlust über seinen Körper zu bestimmen und die brutale Hilflosigkeit.
Wir reden hier von jungen Mädchen, vielleicht gerade erst 18 Jahre alt. Was, wenn es Ihre Tochter getroffen hätte?

Viele Fragen und Vorwürfe

Das ganze fand im Büro des Geschäftsführers statt. Glauben Sie, dieses Büro wurde vorher gründlich auf versteckte Kameras überprüft?  Noch verstörender wird das Ganze, wenn man weiß, dass einige dieser Mädchen absolut keine Drogen dabei hatten. Es konnte also vorher bei der Durchsuchung nichts gefunden werden. Gibt es keine Notwendigkeit eines Verdachtsmoments mehr? Reicht die bloße Anwesenheit in einer Disco/Bar um derart massiv in die Intimsphäre und das psychische Wohl junger Mädchen einzugreifen? Als ich raus kam und die weinenden, völlig aufgelösten Mädchen und deren Demonstrationen gesehen habe, habe ich den Glauben an alles verloren, wofür sich unser Land zu rühmen wagt.

Wo war denn die Rechtsstaatlichkeit? Ich dachte ein Generalverdacht ist verboten. Hat man uns nicht vor kurzem vorgegaukelt, man wolle Frauen stärker vor sexuellen Übergriffen schützen? Wurden nach der Silvesternacht nicht sogar Gesetze schärfer gefasst? Glauben Sie etwas anderes als der Volkswille habe dies ausgelöst? Warum hält sich die Polizei nicht an diesen Volkswillen? Sollte das Volk vor der Polizei Angst haben oder vielleicht besser umgekehrt?

Gründliche schlampige Kontrollen

Wenn Sie jetzt denken, dass die Polizei grundsätzlich derart genau hingeschaut hat, irren Sie sich. Ein Mann hat nach der Kontrolle, zwei Tütchen aus dem Mund gezogen. Ein anderer erzählte, beim Weg nach draußen zur Kontrolle konnte er etwas wegwerfen. Ein anderer stieg auf etwas, das vor Ihm auf dem Boden lag. Der Nächste an dieser Stelle hat es hoffentlich auch gesehen und ihm gleich getan. Oder denken Sie sein Schwur, dass dies nicht von ihm stammt hätte gefruchtet?

Einer Inoffiziellen Aussage nach betrug die gesamte „Beute“ 10 Gramm. Wovon genau ist nicht bekannt aber, dass diese 10 Gramm nicht bei einer Person, sondern aus insgesamt etwa 100 Durchsuchungen gefördert wurden und das bei niemandem eine Menge gefunden wurde die den Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln rechtfertigt.




Ich möchte neben der Vertretbarkeit und der Verhältnismäßigkeit auch einmal die Sinnigkeit dieser entwürdigenden Prozedur in Frage stellen. Selbst wenn eines der Mädchen etwas in sich versteckt haben sollte, würde man das beim Betrachten von außen sehen? Was ist, wenn dem Mädchen ein weißer Faden rausschaut? Machen wir die Vergewaltigung dann komplett? Es muss ja schließlich kein „Ob“ sein.

Ich habe das einem Insider erzählt und als ich dessen Antwort las war mir alles klar, es fiel mir wie Schuppen von den Augen. Er sagte „ja und? Das ist das ganz normale verfahren bei jeder Razzia“

Ich bitte Sie, wie abgestumpft und gefühllos muss man den sein um das als völlig normal abzutun? Ich kann mich gut in Menschen hineinversetzen und ich weiß, die Gewissheit dass man niemals betroffen sein wird, weil man ja nur unter sich das Codewort zu sagen braucht um diese Behandlung in ein Kaffeekränzchen zu verwandeln und die Zeit tot zu schlagen, damit es nicht offensichtlich wird und die Tatsache, dass man langsam dahin ran geführt wird, helfen aber ich bitte Sie, wo bleibt die Menschlichkeit? Wo bleibt die Empathie? Zeugt es von geistiger Gesundheit, wenn man in jedem einem Lügner und Verbrecher sieht?

Sind das noch menschliche Wesen, die da beauftragt sind, Recht und Gesetz zu vertreten?

Dann kam noch die Aussage, dass die Mädels das ja alle freiwillig gemacht haben, sie hätten ja nein sagen können. Dieses antrainierte denken hilft sicher dabei, sein Gewissen gar nicht erst zu befragen, doch was richtet es in einem an? Trainiert man das Gewissen ab? Ich versichere Ihnen keines der Mädchen war entspannt und sagte sowas wie „Ja damit es schneller geht hab ich dem zugestimmt“ Sie sagten alle unabhängig voneinander „Die Polizistinnen waren aggressive, setzten mich unter Druck und ich MUSSTE mich ausziehen“. Eine erzählte, sie habe Einwand erhoben und gefragt: „Muss ich den Slip wirklich ausziehen“ Die Antwort war ein aggressives „ja was denken Sie denn, wir sagten ausziehen“
Laut neuester Gesetzgebung stellt es ein „nein“ dar, wenn eine Frau nicht ja sagt. Ist das jetzt noch ein schuldhafter Rechtsverstoß oder sind wir schon so sehr daran gewöhnt, dass sich Polizisten mehr herausnehmen, dass wir es ohne nachzudenken hinnehmen?

Durchgeführt wurde die Razzia von 3 Zügen des USK.
Folgendes liest man auf Wikipedia (05.02.2017):

In mehreren Fällen wurde dem USK ein unverhältnismäßig hartes Einschreiten vorgeworfen. In diesem Zusammenhang geriet vor allem die fehlende Kennzeichnung und die dadurch hervorgerufenen Schwierigkeiten bei der juristischen Verfolgung unrechtmäßiger Gewalt durch Polizeikräfte.[15] Entsprechende Kritik wurde u. a. von Bündnis 90/Die Grünen[16], der Gewerkschaft Verdi[17], der Linken[18] Mitgliedern der Piratenpartei und der FDP[19] sowie Amnesty International geäußert.[20][21]
Als ich den mich behandelnden Polizist aufgefordert habe, sich auszuweisen, lehnte er dies mit einem Satz ab, den ich genauso schon mal hörte. Er habe eine Uniform an und brauche sich daher nicht auszuweisen. Vermutlich wird diese falsche Antwort antrainiert. Daraufhin antwortete ich, (wenn auch mit Fehlern, Sinnig aber richtig) „Paragraph 6 BBG besagt, der Beamte hat sich einem, von einer Maßnahme betroffenen gegenüber auszuweisen“. Ja es ist nicht das BBG, sondern das PAG und der Wortlaut stimmt auch nicht zu Hundertprozent aber ein Polizist hätte hier was merken müssen. Er weigerte sich weiter.

Folgendes liest man auf Wikipedia (05.02.2017):
Im Anschluss an die Vorfälle am 9. Dezember 2007, bei der mehrere vermummte USK-Beamte laut Zeugenaussagen wahllos auf Fußballfans einschlugen und freigesprochen wurden, weil sie nicht identifiziert werden konnten, beantragte der damalige Münchner Grünen-Stadtrat Siegfried Benker eine Kennzeichnung für USK-Beamte einzuführen. Das Kreisverwaltungsreferat wies darauf hin, dass zum Beispiel Demonstranten und Fußballfans ebenfalls nicht gekennzeichnet seien und eine Kennzeichnung die Beamten einem erhöhten Risiko aussetze.[29] Am 19. Februar 2009 stimmte eine Mehrheit des Münchner Stadtrats dafür, den Oberbürgermeister Christian Ude zu beauftragen, beim zuständigen Freistaat Bayern auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch Nummern hinzuwirken.[44]
Mittlerweile treten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die SPD Bayern im Bayerischen Landtag für eine Kennzeichnungspflicht der Beamten ein.[45]
Wie gesagt, filmte man durch das gesamte Lokal und jeder Gast wurde mit Nummer fotografiert.
Andersherum erklärte man uns, dass es strafbar sei, Film oder Tonaufnahmen zu machen, solange einer der Polizisten zu erkennen sei. Diesbezüglich eine kurze Jurastunde.
Polizisten arbeiten im öffentlichen Dienst. Sie dürfen gefilmt werden. Die Gäste hingegen nicht. Also zwei falsche Aussagen in einem Satz.

Ich frage Sie, wollen Sie wirklich in einem Staat leben:
indem ein Polizist machen kann, was er will?
Indem er keine Konsequenzen fürchten muss, weil Sie seinen Namen nicht kennen?
In dem Polizisten ohne mit der Wimper zu zucken gegen Gesetze verstoßen?
In dem Junge Mädchen aufs abscheulichste erniedrigt werden, weil sie sich in einer Disco aufhalten, ohne irgendeinen Verdachtsmoment?

Ich persönlich bin der Meinung, dass bei einer solch geringen Menge, selbst wenn es sich um die härteste Droge gehandelt hätte, keine Verhältnismässigkeit besteht.

Das rechtfertigt nochmal die Frage, wollen Sie in einem Staat Leben in dem so gegen unschuldige, nicht verdächtige, sich nicht wehrende Menschen vorgegangen wird? Mit diesem Ergebnis?

Wie weit glauben Sie, wird Staat und Polizei noch gehen, wenn man Ihnen keine Grenzen setzt?
Dirk Müller sagte mal: „Der Staat hasst, was er nicht kontrollieren kann“ und erklärte damit, warum man das Bargeld abschaffen will. Ich sage: „Der Staat hasst, was er nicht kontrollieren kann“ und erkläre damit, warum er uns hasst, solange bis wir unter völliger Kontrolle stehen.

Wie wird sich eine Gesellschaft entwickeln, in der man so aufwächst? Ich erbitte jede Art der Vervielfältigung und der Veröffentlichung und unveränderter Form. Bitte an alle betroffenen Mädchen, meldet euch bei mir. Bei euch bestehen die besten Chancen etwas zu bewirken. Ich habe schon begonnen, die Klageschrift zu verfassen.

Stephan Piep, Nürnberg.

 

#ACAB 🖕#ACAB 🖕#ACABMan hat das Gefühl die Polizei in Nürnberg hat großen Spaß daran, uns alle regelmäßig zu schikanieren und die Szene kaputt zu machen! Nach groß angelegten Kontrollen vor diverse Nürnberger Technoclubs in den letzten Wochen, wurde heute der Waschsalon zerlegt. Leute wurden Ewigkeiten im Außenbereich festgehalte, durften sich nicht bewegen und mussten sich nackt ausziehen. Sag ma gehts noch???Wer von euch war dabei? Wer hat Fotos und Videos von der Aktion? Wer fühlt sich schikaniert? Bitte meldet euch!Auch wenn wir selbst nicht dabei waren, machen uns solche unnötigen Aktionen mehr als wütend. Wir sind mal gespannt, was der Polizeibericht am Ende sagen wird, was gefunden wurde. Vermutlich drei Pillen die auf dem Boden lagen, bei 200 Gästen. Solche Opfer!Aber gerade JETZT ist es wichtig, dass wir uns von den Pennern unsere Szene nicht kaputt machen lassen und zusammen halten! Geht weiter feiern, habt weiter Spaß, aber seid auf der Hut. Nürnberg hat eigentlich eine wirklich tolle Szene und es wäre zu schade, wenn die Falschen durch solche Aktionen gewinnen.(Danke für das Video an den mutigen Filmer. Weitere Videos und Bilder in den Kommentaren)Like den Beitrag, wenn du die Polizei auch scheiße findest!

Posted by Techno für Nürnberg on Samstag, 4. Februar 2017

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