Gesetze blockieren sich gegenseitig – Leserbrief eines Tierschützers

Wie wir alle wissen, ist die Gesetzgebung in unserem Lande sehr umfangreich, komplex, für den Normalbürger kaum zu verstehen und sehr erläuterungsbedürftig. Durch die (Aus)Nutzung der Tiere in der Landwirtschaft, der Forschung, etc. sowie der Tötung bei der Jagd entsteht ein Konfliktpotenzial zum Tierschutz. Es gibt hierzu eine Vielzahl von Gesetzen, die aber augenscheinlich untereinander kollidieren und die natürlich jeder in seinem Sinne auslegt. Leider oft zum Schaden der Tiere.




Wir Tierschützer werden häufig damit konfrontiert und für einen Außenstehenden ist es meist unverständlich, wenn gesetzliche Vorgaben es erschweren oder gar verhindern einem Tier in Not zu helfen. Dabei denke ich jetzt gar nicht an den Hund an der Kette oder einer verwahrlosten, herrenlosen Katze. Es gibt manchmal ganz banale Dinge die der Gesetzgeber in guter Absicht versucht zu regeln, die aber für das Tier oder den Tierschutz fatale Folgen haben können. Wie komplex die Thematik sein kann, sei nachstehend an einem Beispiel geschildert, der eine Alltagssituation im Tierschutz beschreibt.

Nicht jedes Fundtier darf in ein Tierheim

Stellen Sie sich vor, ein Tierfreund findet eine Rotwangen Schmuckschildkröte. Das ist eine Sumpfschildkrötenart die üblicherweise in Nordamerika beheimatet ist, aber in letzter Zeit leider verstärkt und vermehrt bei uns in freier Natur zu finden ist. Viele heimische Weiher beheimaten bereits mehrere Schildkröten dieser Art. Meist wurden die Tiere als Jungtier unbedacht gekauft und im ausgewachsenen Zustand ausgesetzt. „Kein Problem“ werden Sie sagen, „als Fundtier kann man die Schildkröte doch sicherlich im nächsten regionalen Tierheim abgeben“.




Das ist aber leider nicht so einfach, denn man benötigt für eine Reptilienhaltung speziell ausgebildetes sachkundiges Personal, auf das nur wenige Tierheime zugreifen können. Entweder bittet man dann den Finder die Schildkröte doch an fachkundiger Stelle abzugeben, oder das Tierheim muss bei einer Annahme dafür Sorge tragen, das die Schildkröte umgehend in sachkundige Hände gelangt. Dass es eine solche gesetzliche Regelung gibt, das die Betreuung und Versorgung des Tieres nur durch fach- und sachkundige Menschen erfolgt ist sicherlich eine gute Sache und auch notwendig.

Nehmen wir an, die Schildkröte landet nun in einer Schildkrötenauffangstation, wo sich Fachleute ihr Annehmen und den Fund auch behördlich anzeigen müssen. Die meisten Schildkrötenauffangstationen sind jedoch wie viele Tierheime mit Tieren überfüllt und wenn sich kein Eigentümer für das Tier meldet, versucht man natürlich Besitz und Halterschaft des Tieres weiter zu vermitteln. Und schon stößt man dabei auf die nächste gesetzliche Hürde. Nach dem Besitz- und Vermarktungsverbot ist eine Weitergabe artgeschützter Fundtiere (zu der diese Schildkrötenart zählt) nur mit behördlicher Genehmigung gestattet. Erhält man diese, möchte man natürlich mit einem sachkundigen Interessenten einen Abgabevertrag machen und wie bei einer Abgabe üblich, auch eine sogenannte „Schutzgebühr“ erheben, denn schließlich hat so ein Tier manchmal schon erhebliche Kosten verursacht.




Reptilien- und Schildkrötenauffangstatíonen arbeiten wie Tierheime meist ehrenamtlich und sind auf Spenden und Zuwendungen angewiesen. Nach dem Besitz- und Vermarktungsverbot darf aber für das artgeschützte Fundtier keine Abgabe gegen Entgeld oder sonstige Gegenleistung erfolgen. Man muss die Schildkröte mit Meldung des neuen Halters an die zuständige Behörde quasi verschenken. Selbst eine Spende des Übernehmers dürfte in diesem Zusammenhang nicht angenommen werden, da durch die Weitergabe der Schildkröte eine Gegenleistung stattgefunden hat. Eine Ausnahmeregelung für Reptilienauffangstationen, Tierschutzorganisationen oder Tierheime gibt es hier nicht.

Private Pflegestelle oder Tiertötung?

Nun ist die Schildkröte letztlich bei einem gewissenhaften Reptilienfreund angelangt und man sollte meinen damit wäre jetzt alles gut und erledigt. Aber dem ist nicht so, denn seit 2014 ist die Verordnung (EU) Nr.1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Diese beschäftigt sich mit gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten und dem Ziel die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Tierarten (zu der unter anderem auch die Rotwangen Schmuckschildkröte zählt) bei uns zu verhindern.

So ist demnach eine Dauerhaltung invasiver gebietsfremder Arten nur für Forschungstätigkeiten und für zoologische Ex-situ-Erhaltungsprogramme zulässig. Für eine private Haltung bedarf es einer Sondergenehmigung und das Tier muss separiert und unter Verschluss gehalten werden. Nach Artikel 32 dieser EU-Verordnung sehen manche Behörden sogar, das in Übereinstimmung mit §16 (1) Punkt 2 TierSchG eine Tötung der betreffenden Individuen veranlasst werden kann.




Tierschützer wollen nicht aufgeben

Natürlich würden Tierschützer und Tierfreunde nicht zulassen, dass so etwas passiert, jedoch zeigt dieses Beispiel das scheinbar einfache Vorgänge im Tierschutz wie die Annahme einer Fundschildkröte nicht immer einfach sind. Tierschutzgesetz, Nutztierhalteverordnung, Jagdgesetz, Naturschutzgesetz, Tollwutverordnung, Artenschutz, EU-Verordnungen, und noch viel mehr Gesetze schreiben uns unsere Handlungsweise vor.

So ist es ein täglicher Kampf sich für die Rechte und das Wohlergehen der Tiere einzusetzen. Aber wie sagte schon der berühmte Philosoph Lucius Annaeus Seneca (4 v. Chr.; † 65). „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer“. In diesem Sinne werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für die Tiere einsetzen.




Ich bedanke mich bei allen unseren Mitgliedern, Gönnern, Sponsoren, Spendern, Kolleginnen und Kollegen und allen die uns zugetan sind. Ein herzliches Dankeschön, das Sie uns finanziell oder mit Tat und Rat unterstützt und vielen Tieren damit geholfen haben. Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie -ob zwei oder vierbeinig- ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund und uns weiterhin treu.

Ihr Robert Derbeck
Tierchutzverein Noris, Nürnberg

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