Regierung einigt sich auf neues Asylpaket

ASYLPOLITIK. Nach wochenlangem Streit einigt sich die Große Koalition auf ein neues Asylpaket. Was wird sich ändern? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Worauf genau hat sich die Große Koalition jetzt geeinigt?

  • Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz dürfen ihre Familie nicht nach Deutschland nachholen. Zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden. Es geht hier um Asylbewerber, die sich nicht auf das Grundrecht von Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Viele werden nämlich dennoch nicht heimgeschickt, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
  • Angehörige von Flüchtlingen, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind (90 % Syrer), sollen vorrangig nach Deutschland geholt werden.
  • Marokko, Algerien und Tunesien werden als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ will die Koalition künftig in weiteren speziellen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen lassen. Die Asylanträge sollen dort schneller bearbeitet werden.
  • Flüchtlinge in solchen Zentren dürfen in Deutschland nicht umherreisen – es ist ihnen untersagt, den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Tun sie das doch, werden ihnen Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
  • Asylbewerber sollen für ihre Integrationskurse bezahlen. Eine Gebühr von 10 Euro.
  • Gesundheitlich angeschlagene Flüchtlinge sollen leichter abgeschoben werden. Nur eine schwere Krankheit soll vor Abschiebung schützen.